SPD On: Wie geht das noch mal mit …? – Fragen und Antworten rund um Statut, Wahlordnung und Recht des Meinungskampfes
Immer wieder kommt es in der politischen Arbeit vor Ort zu Unsicherheiten bei der Durchführung von Wahlen, der Zusammensetzung des Vorstandes und anderen rechtlichen Problemstellungen.
In diesem SPD On geben wir einen Überblick über den Rechtsrahmen von Grundgesetz und Parteiengesetz, Organisationsstatut und Wahlordnung sowie Hilfestellung bei Fragen rund um den politischen Meinungskampf.
Mit: Stefan Böltes
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Justiziar beim SPD-Parteivorstand, Willy-Brandt-Haus